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An der Erhebung von LKW-Maut in den Niederlanden sind verschiedene Organisationen beteiligt. Jede Organisation verarbeitet personenbezogene Daten. Hier erfahren Sie, um welche Organisationen und personenbezogene Daten es sich handelt. Sie haben das Recht, personenbezogene Daten einzusehen, zu ändern und zu löschen. Bei Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft
Rijnstraat 8
2515 XP Den Haag (NL)
Der Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft (im Folgenden: der Minister) hat folgende Aufgaben:
Bei der Durchführung dieser Aufgaben arbeitet der Minister mit den folgenden Organisationen zusammen:
Für folgende Zwecke nutzt der Minister Ihre personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.
Der Minister speichert Ihre personenbezogenen Daten nicht länger, als dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben vor, wie lange diese Daten gespeichert werden dürfen.
Ihre personenbezogenen Daten können an andere Organisationen weitergegeben werden, die bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unterstützen. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig oder gesetzlich zulässig ist. Dabei werden Maßnahmen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten getroffen.
RDW
Postbus 777
2700 AT Zoetermeer (NL)
Die niederländische Fahrzeugbehörde RDW spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes über die LKW-Maut. Diese Behörde führt das Register für die LKW-Maut und überprüft mithilfe technischer Geräte, beispielsweise mit Kameras über der Fahrbahn, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Außerdem führt die RDW im Namen des Ministers für Infrastruktur und Wasserwirtschaft verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit der LKW-Maut durch.
Die RDW verarbeitet personenbezogene Daten, um das Register für die LKW-Maut zu führen und die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen. Das Register enthält Daten, die für die ordnungsgemäße Durchführung der LKW-Maut erforderlich sind. Darüber hinaus verarbeitet die RDW personenbezogene Daten, um automatisiert zu überprüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
Im Gesetz über die LKW-Maut ist vorgesehen, dass ein Register geführt wird. In diesem Register werden Daten verarbeitet, die für die Durchführung der LKW-Maut erforderlich sind. Die RDW führt dieses Register und ist für die Verarbeitung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten verantwortlich. Die personenbezogenen Daten in diesem Register werden ausschließlich zur Durchführung des Gesetzes und zur Übermittlung von Daten an Organisationen verwendet, die diese Daten bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Die RDW überprüft, ob die Vorschriften des LKW-Mautgesetzes eingehalten werden. Zu diesem Zweck setzt die RDW technische Geräte ein. Dabei wird kontrolliert, ob Lastkraftwagen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der LKW-Maut erfüllen. Für diese gesetzliche Aufgabe verarbeitet die RDW personenbezogene Daten. Dies geschieht nur, soweit dies für die Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich ist.
Die RDW erfasst die folgenden Daten, wenn ein LKW die technischen Geräte passiert:
Die RDW hat eine koordinierende Rolle bei Datenschutzanfragen. Zu diesem Zweck wurde eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die RDW koordiniert Anfragen von betroffenen Personen und stimmt diese mit anderen beteiligten Organisationen ab. Außerdem registriert die RDW Datenschutzverletzungen, die bei der Erhebung der LKW-Maut entstehen.
Die RDW speichert personenbezogene Daten nicht länger, als es für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Das Gesetz schreibt vor, wie lange bestimmte Arten von Daten gespeichert werden dürfen.
Die RDW gibt personenbezogene Daten nur an Organisationen weiter, die an der Durchführung des Gesetzes über die LKW-Maut beteiligt sind. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig oder gesetzlich zulässig ist. Dabei kann es sich beispielsweise um das Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, die Aufsichtsbehörde für Umwelt und Transport (ILT) und andere zuständige Organisationen im Zusammenhang mit der LKW-Maut handeln.
Die RDW führt gelegentlich Untersuchungen durch, um ihre Dienstleistungen zu verbessern, beispielsweise Untersuchungen zur Kundenzufriedenheit. Zu diesem Zweck nutzt die RDW gegebenenfalls:
Sie können die Teilnahme an einer Untersuchung jederzeit ablehnen. Wenn Sie an einer Untersuchung teilnehmen, informiert die RDW Sie über deren Zweck. Die Ergebnisse der Untersuchung können niemals einer bestimmten Person zugeordnet werden, es sei denn, Sie haben hierfür Ihre Einwilligung erteilt. Wenn Sie nicht an Untersuchungen teilnehmen möchten, können Sie dies der RDW mitteilen.
Die Verbesserung der Dienstleistungen.
Sobald die personenbezogenen Daten für die Untersuchung nicht mehr benötigt werden, werden sie gelöscht.
Centraal Justitieel Incassobureau
Postbus 1794
8901 CB Leeuwarden (NL)
Das Zentrale Justizielle Inkassobüro (CJIB) unterstützt die Durchführung des Gesetzes über die LKW-Maut. Das CJIB führt im Namen des Ministers für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung des LKW-Mautgesetzes durch. Dabei ist die vorrangige Aufgabe des CJIB die Einziehung verhängter Bußgelder. Zu diesem Zweck verarbeitet das CJIB personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
Das CJIB verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung der Durchsetzungsaufgaben, die der Behörde im Gesetz über die LKW-Maut übertragen wurden. Dies kann beispielsweise erforderlich sein, um Verstöße zu bearbeiten und andere Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften durchzuführen. Das CJIB verarbeitet personenbezogene Daten, weil dies aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben kraft des Gesetzes über die LKW-Maut erforderlich ist.
Das CJIB führt die Aufgaben im Zusammenhang mit der LKW-Maut im Auftrag des Ministers für Infrastruktur und Wasserwirtschaft durch. Der Minister bleibt für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Festsetzung und Erhebung der LKW-Maut und für die Durchsetzung des Gesetzes über die LKW-Maut verantwortlich.
Personenbezogene Daten werden nicht länger gespeichert, als dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben vor, wie lange diese Daten gespeichert werden dürfen. Die Aufbewahrungsfristen können je nach Art der Daten unterschiedlich sein.
Das CJIB gibt personenbezogene Daten nur weiter, wenn dies für die Durchführung des Gesetzes über die LKW-Maut erforderlich ist oder hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Daten können an andere Organisationen weitergegeben werden, die an der Durchführung der LKW-Maut beteiligt sind, beispielsweise an das Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, die RDW und die Aufsichtsbehörde für Umwelt und Transport (ILT). Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn diese Daten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.
Inspectie Leefomgeving en Transport
Postbus 16191
2500 BD Den Haag (NL)
Die ILT ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der physischen Kontrolle im Zusammenhang mit dem Gesetz über die LKW-Maut verantwortlich. Die ILT überprüft, ob Nutzer von Lastkraftwagen die gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der LKW-Maut erfüllen.
Die ILT verarbeitet personenbezogene Daten zur Durchführung von Kontrollen im Straßenverkehr. Dabei kann die ILT Daten einsehen und verarbeiten, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die Verpflichtungen aufgrund des Gesetzes über die LKW-Maut eingehalten werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt, und zur Erfüllung einer gesetzlichen Überwachungsaufgabe.
Die ILT speichert personenbezogene Daten nicht länger, als es für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dabei hält die ILT die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen ein.
Die ILT gibt personenbezogene Daten nur an andere Organisationen weiter, die an der Durchführung der LKW-Maut beteiligt sind. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Rijkswaterstaat
Griffioenlaan 2
3526 LA Utrecht (NL)
Rijkswaterstaat unterstützt die Vorbereitung, Realisierung, Verwaltung und Instandhaltung der zum niederländischen Straßennetz gehörenden Infrastruktur, auf der die LKW-Maut gilt.
In dieser Funktion kann Rijkswaterstaat an Folgendem beteiligt sein:
Wenn Rijkswaterstaat personenbezogene Daten zur Unterstützung der LKW-Maut verarbeitet, geschieht dies ausschließlich zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben in den Bereichen Verwaltung, Instandhaltung, Schadensabwicklung und Betrieb der staatlichen Infrastruktur und der dazugehörenden Einrichtungen.
Rijkswaterstaat unterstützt die Durchführung der LKW-Maut durch die Bereitstellung, Verwaltung und Instandhaltung der physischen und technischen Infrastruktur. Rijkswaterstaat legt den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erhebung, Einziehung, Überwachung oder Durchsetzung der LKW-Maut nicht selbst fest. Nach dem Gesetz sind hierfür andere Organisationen verantwortlich.
Für die Bearbeitung von Schäden an der staatlichen Infrastruktur verarbeitet Rijkswaterstaat personenbezogene Daten. Für die Verarbeitung dieser Daten ist Rijkswaterstaat eigenständig verantwortlich.
Rijkswaterstaat speichert personenbezogene Daten nicht länger, als es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben vor, wie lange diese Daten gespeichert werden dürfen.
Rijkswaterstaat gibt personenbezogene Daten nur weiter, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe, eine vereinbarte Dienstleistung oder aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erforderlich ist.
Vitronic Machine Vision GmbH
Hasengartenstraße 14
65189 Wiesbaden (Deutschland)
Vitronic unterstützt die Umsetzung der LKW-Maut durch die Lieferung und Verwaltung technischer Einrichtungen, mit denen vorbeifahrende Lastkraftwagen erfasst werden. Mit diesen Einrichtungen erhebt Vitronic Daten, die notwendig sind, um festzustellen, ob ein Lastkraftwagen das niederländische Straßennetz nutzt und ob die Verpflichtungen aus dem Gesetz über die LKW-Maut eingehalten werden.
Vitronic verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag der niederländischen Fahrzeugbehörde RDW. Vitronic verarbeitet diese Daten nur, soweit dies für die Verrichtung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlich ist. Die RDW nutzt die Daten, die mit technischen Hilfsmitteln erhoben wurden, zur Durchführung der LKW-Maut und zur Überwachung der Einhaltung des Gesetzes über die LKW-Maut.
Vitronic verarbeitet personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag der RDW. Das bedeutet, dass Vitronic personenbezogene Daten gemäß den Anweisungen der RDW verarbeitet. Vitronic entscheidet nicht selbst, zu welchen Zwecken diese Daten verarbeitet werden. Die RDW bleibt für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, für die Vitronic technische Unterstützung leistet.
Vitronic ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor Folgendem zu schützen:
Die RDW und Vitronic haben diesbezügliche Vereinbarungen vertraglich festgelegt.
Vitronic speichert personenbezogene Daten nicht länger, als es für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlich ist. Dabei hält Vitronic die Anweisungen der RDW ein.
Vitronic gibt personenbezogene Daten nicht an andere Parteien weiter, es sei denn, dies ist für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Vitronic verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung der LKW-Maut.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website von Vitronic.
Nedlinq B.V.
Van Deventerstraat 31
3528 AG Utrecht (NL)
Nedlinq bietet Dienstleistungen an, mit denen Halter von LKWs ihre Verpflichtungen im Rahmen der LKW-Maut erfüllen können. Nedlinq registriert unter anderem Fahrzeuge, stellt On-Board-Geräte zur Verfügung und verarbeitet Daten, die für die Durchführung der LKW-Maut erforderlich sind.
Nedlinq verarbeitet personenbezogene Daten, die für die Erbringung der mit ihren Kunden vereinbarten Dienstleistungen erforderlich sind. Nedlinq verarbeitet diese Daten auch, um die Verpflichtungen aus dem Gesetz über die LKW-Maut zu erfüllen. Dazu können beispielsweise gehören:
Nedlinq ist eigenständiger Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen erfolgt. Das bedeutet, dass Nedlinq selbst für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei diesen Verarbeitungen verantwortlich ist.
Nedlinq speichert personenbezogene Daten nicht länger, als es für die Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderlich ist. Dabei hält Nedlinq die für sie geltenden gesetzlichen Verpflichtungen ein.
Nedlinq kann personenbezogene Daten an zuständige Organisationen weiterleiten, die an der Durchführung der LKW-Maut beteiligt sind. Dies erfolgt nur, wenn die Weitergabe für die Durchführung der LKW-Maut erforderlich ist und auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer anderen gültigen Rechtsgrundlage beruht.
Weitere Informationen über Nedlinq finden Sie auf der Website von Nedlinq.
Ein Anbieter des European Electronic Toll Service (EETS; deutsch: Europäischer Elektronischer Mautdienst, EEMD) bietet einen interoperablen Mautdienst an. Damit können mit einem einzigen Vertrag und einem einzigen Mautgerät elektronische Mautsysteme in verschiedenen europäischen Ländern genutzt werden. EETS-Anbieter können auch in Bezug auf die niederländische LKW-Maut Dienstleistungen für Halter von Fahrzeugen anbieten, die sich für eine EETS-Lösung entscheiden.
Der EETS-Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die für die Erbringung des elektronischen Mautdienstes erforderlich sind. Der EETS-Anbieter verarbeitet diese Daten auch für:
Der EETS-Anbieter ist eigenständig für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich. Der EETS-Anbieter bestimmt selbst, welche personenbezogenen Daten für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, und ist für die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften verantwortlich.
Der EETS-Anbieter speichert personenbezogene Daten nicht länger, als es für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Dabei hält der EETS-Anbieter die für diese Daten geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ein.
Der EETS-Anbieter kann personenbezogene Daten an zuständige Organisationen weiterleiten, die an der Durchführung der LKW-Maut beteiligt sind. Die Weitergabe erfolgt nur, wenn dies für die Durchführung der LKW-Maut erforderlich ist oder eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung besteht.
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten zu ändern, einzusehen oder zu löschen. Darüber hinaus haben Sie auch folgende Rechte:
Möchten Sie einen Antrag auf Einsichtnahme gemäß der DSGVO stellen? Sind Ihre personenbezogenen Daten nicht korrekt, unvollständig oder nicht relevant? Dann können Sie uns auffordern, Ihre personenbezogenen Daten zu ändern oder zu ergänzen. Auch ein Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter (von Personen unter 16 Jahren) kann dies bei uns beantragen. Senden Sie dazu einen Brief an:
RDW (LKW-Maut)
z. Hd. Anfrage zu personenbezogenen Daten DSGVO
Postfach 304
9640 AH Veendam
Niederlande
Fügen Sie Folgendes bei:
Wir informieren Sie innerhalb von 4 Wochen über die Bearbeitung Ihres Antrags.
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Wir bemühen uns, sorgfältig mit Ihren Daten umzugehen. Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Daten dennoch nicht ausreichend geschützt sind? Oder vermuten Sie, dass Ihre Daten missbraucht wurden? Nehmen Sie dann bitte Kontakt mit uns auf.
Der Datenschutzbeauftragte berät in Fragen des Schutzes personenbezogener Daten. Außerdem überprüft er, ob die LKW-Maut den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten in den Niederlanden und der Europäischen Union.
Haben Sie Beschwerden über die Art und Weise, wie wir bei der LKW-Maut mit personenbezogenen Daten umgehen? In diesem Fall können Sie sich über die E-Mail-Adresse [email protected] an den Datenschutzbeauftragten wenden. Möchten Sie Ihre Beschwerde lieber per Post einreichen? Formulieren Sie Ihre Beschwerde in einem Brief und senden Sie ihn an:
Datenschutzbeauftragter LKW-Maut
Postfach 777
2700 AT Zoetermeer
Niederlande
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